Rekurs Kaffeemobil eingereicht

Rekurs aufgrund krasser Verfahrensfehler – rund 1500 Unterschriften an das Baudepartement von Regierungsrätin Esther Keller übergeben.

Anwalt Jascha Schneider-Marfels mit Rekursbegründung und Pola Rapatt Unternehmerin Kaffee-Mobil mit den 1’500 Unterschriften vor dem BVD

Mittels eines Rekurses und zusätzlich rund 1500 Unterschriften hat das Unternehmen Mitte heute, Freitag, 10. März 2023, den Vergabeentscheid über den Standort «Oberer Rheinweg» angefochten.

Dies aus folgenden, nicht abschliessenden Gründen: Das Siegerprojekt begnügt sich mit klassischer Antragsprosa und hält einer realistischen Machbarkeitsüberprüfung nicht stand. Zudem wurden die Ausschreibungsunterlagen nicht korrekt erstellt. Insbesondere mangelte es an der Angabe, wie die angegebenen Kriterien gewichtet werden. Zudem wurden im Entscheid nicht alle in der Ausschreibung genannten Kriterien berücksichtigt bzw. tauchten neue, nicht in den Ausschreibungsunterlagen genannte Auswahlkriterien auf.

Die zuständige Behörde, das Baudepartement von Regierungsrätin Esther Keller, hat mehrfach mit dem Siegerprojekt während des Verfahrens korrespondiert. In diesem Zusammenhang wurden von der Behörde explizit Empfehlungen abgegeben, die zu einer Nachbesserung der Bewerbung des Konkurrenzprojekts führten.

Ebenso hat die Vergabebehörde das Siegerprojekt beauftragt, beim Amt für Umwelt und Energie (AUE) sein Abfallkonzept überprüfen zu lassen und das Prüfergebnis des AUE zu melden. Auffällig ist, dass diese Punkte (Abfallkonzept, Energieversorgung) am Ende so stark gewichtet wurden, dass sie für das Ergebnis ausschlaggebend waren.

Darüber hinaus wurde der Zuschlag an eine GmbH erteilt, die bis heute nicht im Handelsregister eingetragen ist. Die wirkliche Urheberschaft wiederum halten die Behörden geheim, das heisst, die Passagen in der Bewerbung dazu, wer tatsächlich hinter dem Gesuch steht und verantwortlich zeichnet, wurden geschwärzt.

Aus genannten Gründen müssten wir den Zuschlag erhalten oder die Ausschreibung muss zumindest wiederholt werden.

Unternehmen Mitte

9 Uhr 29 Minuten